Wahlnachlese – Ein schwarzer Tag für Deutschland

Der worst case in der Bundespolitik ist eingetreten. Ausgerechnet in der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Marktradikalen die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen. Das ist eine historische Fehlentwicklung und wird, auch wenn es heute noch nicht so scheinen mag, als solche in die Geschichtsbücher Einzug halten. Jetzt blühen uns sozialer Kahlschlag, Demokratieabbau und weitere Deregulierungen und Privatisierungen. Frisch voran in die nächste Krise, die der Kapitalismus für uns bereit hält – Guido machts möglich. Und hilft der phrasendreschenden Schlafwagenkanzlerin aus der Patsche. Die Börsenkurse steigen wieder. FDP – die Partei, der die Reichen vertrauen.

Doch es gibt auch erfreuliche Nachrichten. Im Wahllokal, das ich mit ausgezählt habe, lag die LINKE ganze zwei Stimmen hinter der CDU. Wir haben satt dazugewonnen, sowohl im Bund als auch in Sachsen und ziehen in den Kieler Landtag ein. Und in Brandenburg kann rot-rot regieren – wenn die SPD ausnahmsweise mal schlau handelt. Die LINKE wird auch aus der Opposition heraus die Politik beeinflussen. Das ist jetzt nötiger denn je. Sehr positiv ist auch, dass die DVU hochkant aus dem Brandenburger Landtag rausgeflogen ist – nicht Pawel bleibt jetzt zu Hause, sondern Liane und Konsorten.

Trotzdem kommt jetzt die Troika des Neoliberalismus mit wehenden Fahnen und glänzenden Augen auf uns zu. Merkel, Westerwelle und Seehofer haben nun einigermaßen freie Hand für weiteren Raubbau am Sozialstaat und für die Militarisierung der Außenpolitik. Bloß gut, dass Kriegstreiber Bush nicht mehr regiert – der nächste Krieg, vielleicht gegen den Iran wäre schon in Sicht. Und die Bundeswehr ganz vorn mit dabei.

Ein sichtlich niedergeschlagener Noch-SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Wahltag, dass Westerwelle nun „vor Kraft kaum noch laufen“ könne. Und in der Tat sind die Gelben nicht nur gut gelaunt, sondern gewohnt arrogant und strotzen vor Selbstvertrauen. Sie fühlen sich jetzt stark für die Koalitionsverhandlungen und haben schon angekündigt, die CDU etwa bei der Gesundheitspolitik oder bei Bürgerrechten geradebiegen zu wollen, um so einen großen Teil FDP in der „Tigerenten-Koalition“ zu verankern. Nun gut, liebe FDP – das selbe hat Holger Zastrow vor kurzem auch für sich beansprucht. Die FDP wird wohl auch im Bund auf Knien auf die CDU zukriechen und fleißig Wahlversprechen brechen, um an die Macht zu kommen – etwa beim Thema Bürgerrechte. „Wort halten“ – wer das im Wahlkampf noch geglaubt hat, wird bald eines besseren belehrt werden.

Und die SPD? Sie hat es nicht geschafft, ihren Teil zur Verhinderung von Schwarz-Gelb beizutragen. Sie ist an einem historischen Tiefpunkt angekommen, der gleichzeitig ein weiterer Wendepunkt in der 146-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie (die diesen Namen mal mehr, oft aber weniger verdiente) sein wird. Deutlich dezimiert geht sie nun in die Opposition und steht vor einem Scherbenhaufen. Fast könnte man Mitleid empfinden, wenn man sich nicht darüber klar wäre, dass sie sich ihre Lage selbst zuzuschreiben hat. Der ständige Verrat von Wahlversprechen, das ungeklärte Verhältnis zur LINKEN und das hilflose Rumgeiere von Ypsilanti und Matschie sind nur ein paar der Gründe, warum die einstige Volkspartei derart am Boden liegt. Die Agenda 2010 und die Entsozialdemokratisierung taten ein übriges.

Nun wird es zuerst einen Austausch der Führungsriege geben, erste Rufe nach Rücktritten werden schon laut. Neoliberale Dogmatiker wie Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Struck, Beck und Kahrs haben ihre Partei an den Rand des Zusammenbruchs geführt und dafür gesorgt, dass die SPD das „S“ im Namen schon lange nicht mehr verdient. Ein Generationswechsel ist jetzt nötiger denn je und der erste Schritt zur Wandlung. Bekommt die SPD das nicht hin, wird sie früher oder später in der Mottenkiste der Geschichte verschwinden.

In der Opposition kann die SPD nur nach links rücken und sich zur LINKEN hin öffnen. Das bedeutet für uns, dass wir Konkurrenz bekommen und unser Profil als Partei des Demokratischen Sozialismus schärfen müssen. Wir sind und bleiben die einzige Alternative zur neoliberalen Konsenssoße, in der auch die SPD mitschwimmt. Wir sind und bleiben die einzigen, die die Probleme an der Wurzel packen und ein anderes Wirtschaftssystem wollen. Wir sind und bleiben eine sozialistische Partei, keine sozialdemokratische. Punkt.

Da schwarz-gelb keine Überhangmandate benötigt, müssen wir uns wohl auf eine reguläre Legislatur von vier Jahren einstellen. Die erste Aufgabe ist jetzt, die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat Stück für Stück zu Fall zu bringen. Den Anfang macht nächstes Jahr Nordrhein-Westfalen, wo der verkappte Rassist Rüttgers hoffentlich abgewählt wird.

Wir werden als LINKE weiter eine starke Oppositionsarbeit im Bundestag machen. Dennoch sind die Möglichkeiten, im Parlament etwas zu verändern, verschwindend gering. Wenn schwarz-gelb demnächst die Maske fallen lässt und Deutschland brutal auf neoliberalen Kurs bringt, wächst das Potential für Protest auf der Straße. Die übergroße Mehrheit des Volkes wird unter dieser Regierung zu leiden haben, soviel steht fest. Zeigen wir den Menschen, dass wir die einzige Alternative sind für mehr soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Mobilisieren und organisieren wir Widerstand!

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